Der Arbeitsvertrag im Allgemeinen

Der Arbeitsvertrag, ob er nun von befristeter oder unbefristeter Dauer ist, muss für jeden Lohnempfänger schriftlich verfasst werden und zwar spätestens bei Dienstantritt dieses Lohnempfängers.

Der Arbeitsvertrag muss in zweifacher Ausführung verfasst werden, das erste für den Arbeitgeber, das andere für den Arbeitnehmer.

Der Arbeitsvertrag muss auf jeden Fall folgende Punkte enthalten:

  • Die Identität der Parteien
  • Das Datum des Beginns der Vertragsausführung
  • Der Arbeitsort
  • Die Art der Beschäftigung
  • Die Arbeitsdauer und die normalen Arbeitszeiten
  • Den Basislohn und eventuelle Zuschläge
  • Die Dauer der eventuellen Probezeit
  • Die Urlaubsdauer
  • Die Dauer der Kündigungsfristen
  • Andere abweichende oder zusätzliche Klauseln
  • Gegebenfalls die Angabe des gültigen KAA

Achtung: Laut Rechtsprechung wird ein nicht schriftlich verfasster Vertrag als unbefristeter Vertrag ohne Probezeit angesehen.

Der besondere Fall des befristeten Vertrages

Das Gesetz räumt dieser Art von Vertrag einen ganz außergewöhnlichen Charakter ein. Er muss schriftlich und präzise verfasst sein. Ist dies nicht der Fall, gilt der Vertrag automatisch als unbefristeter Vertrag.

Der befristete Vertrag darf nur für eine bestimmte Aufgabe und zeitlich begrenzt abgeschlossen werden. Diese Art von Vertrag darf also nicht das Ziel haben, dauerhaft einen Arbeitsplatz, der an die normale und ständige Aktivität des Unternehmens gebunden ist, zu besetzen.

Eine genau präzisierte Aufgabe und zeitlich begrenzt

Hier geht es vor allem um:

  • die Ersetzung einer zeitweilig abwesenden Person (z.B. im Falle von Krankheit oder Mutterschaft),
  • um  Saisonarbeit, die von der luxemburgischen Regierung als solche anerkannt wurde,
  • um punktuelle und zeitlich begrenzte Arbeiten im Falle einer zeitweiligen und außergewöhnlichen Arbeitsanhäufung im Unternehmen oder im Falle der Betriebseinsetzung oder –erweiterung;
  • um punktuelle und gelegentliche Arbeiten, die zeitlich begrenzt sind und nicht zu den firmenüblichen Arbeiten gehören;
  • um die Ausführung von dringenden Arbeiten, die notwendig werden, um Unfälle zu vermeiden, Material zu reparieren,…

Form des befristeten Arbeitsvertrages

Neben den obligatorischen Angaben, die in jedem Vertrag enthalten sein müssen, muss der befristete Arbeitsvertrag Folgendes angeben:

  • Wenn er für eine präzise Dauer abgeschlossen wird, das Enddatum des Vertrages.
  • Wenn das Enddatum nicht angegeben wird, die Mindestdauer für die der Vertrag abgeschlossen wird;
  • Wenn er für den Ersatz eines abwesenden Arbeitnehmers abgeschlossen wird, den Namen dieses abwesenden Arbeitnehmers.
  • Die Dauer der eventuelle vorgesehenen Probezeit.
  • Gegebenenfalls die Erneuerungsklausel.

In Ermangelung eines schriftlichen Vertrages, der für eine befristete Dauer abgeschlossen wurde, gilt dieser als unbefristet.

Dauer des befristeten Vertrages

Im Prinzip fordert das Gesetz die Tätigung eines Vertrages von Datum zu Datum, mit einer Höchstdauer von 24 Monaten, einschließlich Verlängerungen (außer bei Saisonarbeit, wo das Höchstmaß bei 10 Monaten liegt, einschließlich Verlängerungen, für eine Periode von 12 aufeinander folgenden Monaten).

In gewissen Fällen erlaubt das Gesetz den Parteien die Wahl der Modalitäten für das Vertragsende : für die Ersetzung eines abwesenden Lohnempfängers und für Arbeitsstellen mit saisonalem Charakter.

Der Arbeitgeber kann dann zwischen einem Vertrag von Datum zu Datum oder einem Vertrag mit ungewissem Enddatum  wählen, wobei letztere Formel für die Dauer einer zu erledigenden Aufgabe getätigt wird.

Wird der Vertrag mit ungewissem Enddatum abgeschlossen, muss er die Mindestdauer nennen, für die er getätigt wurde. Er endet, wenn der abwesende Arbeitnehmer zurückkehrt oder wenn die Arbeit, für die der Vertrag abgeschlossen wurde, erledigt ist.

Achtung: Ist der abwesende Lohnempfänger zum vorgesehenen Datum nicht zurückgekehrt, erlaubt das Gesetz den beiden Parteien, das Ende des Vertrages bis auf die Rückkehr des ersetzten Lohnempfängers zu verschieben.

Erneuerung des befristeten Vertrages

Außer für Saisonverträge, für die besondere Bestimmungen gelten, kann ein befristeter Vertrag nur zweimal verlängert werden.

Arbeitet der Lohnempfänger nach Datumsende des Vertrages weiter, wird sein Vertrag automatisch zu einem unbefristeten Vertrag.

Die Auflösung des Vertrages

Der befristete Vertrag kann eine Probezeit beinhalten. Die Kündigungsfristen während der Probezeit sind die gleichen wie für die Vertragsauflösung eines befristeten oder unbefristeten Vertrages während der Probezeit (siehe unten).

Der befristete Vertrag läuft rechtmäßig am Enddatum des Vertrages ab und kann vorher nicht unterbrochen werden, außer aus schwerwiegenden Gründen bei einer der beiden Parteien oder in beiderseitigem Einverständnis. Eine vorzeitige Vertragsunterbrechung durch eine der Parteien berechtigt zu Schadenersatz für die andere Partei.

Der Vertrag und die Probezeit

Jeder befristete oder unbefristete Vertrag kann eine Probezeit vorsehen. Die Regelungen, die die Auflösung eines Arbeitsvertrages ohne Probezeit regeln, sind nicht die gleichen als wenn eine Probezeit besteht.

Regelungen bezüglich der Probezeit

  • Die Probezeit muss schriftlich auf dem Arbeitsvertrag festgehalten werden, sonst wird dieser als unbefristeter Vertrag ohne Probezeit betrachtet.
  • Die Probezeit, falls eine solche besteht, kann nicht unter 2 Wochen liegen und darf 6 Monate nicht überschreiten.

Für Personen, die ihre Berufsausbildung nicht beendet haben, ist die maximale Probezeit auf 3 Monate begrenzt. Für Personen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen über einer gewissen Summe (3.954,77 € ind. 737,83) ist die maximale Probezeit auf 12 Monate festgesetzt.

  • Die Probezeit unter einem Monat wird in Wochen festgelegt. Die Probezeit über einem Monat wird in kompletten Monaten benannt.
  • Die Probezeit darf nicht verlängert werden.
  • Die Probezeit darf unterbrochen werden. Bei Unterbrechung der Vertragsausführung während der Probezeit, z.B. aufgrund von Krankheit, wird die Probezeit um die Dauer der Unterbrechung verlängert, ohne jedoch die Höchstdauer von einem Monat zu übertreten.
  • Der Vertrag kann während der ersten beiden Wochen nicht aufgelöst werden, außer aus schwerwiegenden Gründen. Über diese zwei Wochen hinaus kann der Vertrag aufgelöst werden, selbst wenn die Probezeit nicht beendet ist.

Kündigungsfristen während der Probezeit

Die Auflösung des Vertrages muss immer schriftlich geschehen : entweder per Einschreiben, oder  per einfachen Brief mit Empfangsbestätigung (Kopie die man unterzeichnen lässt, um das Empfangsdatum zu bestätigen).

  • Ist die Probezeit in Wochen ausgedrückt, beträgt die Kündigungsfrist so viele Tage wie genannte Wochen.
  • Ist die Probezeit in Monaten ausgedrückt, beträgt die Kündigungsfrist 4 Tage pro Monat Probezeit, ohne jedoch unter 15 Tagen zu liegen und ohne eine Höchstdauer von einem Monat zu überschreiten.
  • Die Kündigung während der Probezeit wird immer in Kalendertagen angegeben.
  • Während der Probezeit ist die Dauer der Kündigungsfrist bei Kündigung durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer gleich. Diese Regel gilt jedoch nicht außerhalb der Probezeit, da die Dauer der Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer um die Hälfte niedriger ist (siehe weiter).
  • Die Kündigung läuft ab dem Zusendedatum des Einschreibens (also ab Poststempel). Der letzte Tag muss in der Probezeit enthalten sein.
  • Wird der Probevertrag vor Ende der Probezeit nicht aufgelöst, wird der Vertrag als unbefristeter Vertrag mit Aufrechterhaltung des Dienstalters betrachtet.

Zusammenfassende Tabellen

Maximale ProbezeitBedingungen
3 MonateWenn der Arbeitnehmer keine Berufsausbildung hat
6 MonateWenn der Arbeitnehmer eine Berufsausbildung hat
12 MonateBei einem Monatsgehalt von über 3.672,51 €

Geltende Kündigungsfrist während der Probezeit, außer bei sofortiger Kündigung aus schwerwiegenden Gründen:

Während 2 Wochennicht auflösbar, außer aus schwerwiegenden Gründen
3 Wochen3 Tage
4 Wochen4 Tage
1 Monat15 Tage
2 Monate15 Tage
3 Monate15 Tage
4 Monate16 Tage
5 Monate20 Tage
6 Monate24 Tage
7 Monate28 Tage
8 Monate1 Monat
9 Monate1 Monat
10 Monate1 Monat
11 Monate1 Monat
12 Monate1 Monat