Der Mutterschutzurlaub

 

Schwangere Frauen, die einer versicherungspflichtigen beruflichen Tätigkeit nachgehen, haben Anspruch auf Mutterschaftsurlaub, sofern sie nicht in den Genuss von günstigeren gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen gelangen. Das umfasst die durch einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag gebunden Frauen sowie diejenigen, die einer Tätigkeit als Selbstständige nachgehen und diejenigen, die während der Schulferien als Schüler oder Studierende beschäftigt sind.

Um Anrecht auf finanzielle Beihilfe während des Mutterschutzurlaubs zu haben, muss die Arbeitnehmerin im Laufe der 12 Monate vor Beginn des Schwangerschaftsurlaubs während mindestens 6 Monaten gesetzlich krankenversichert gewesen sein.

Der Schwangerschaftsurlaub besteht aus einem vorgeburtlichen Urlaub von 8 Wochen und einem nachgeburtlichen Urlaub von 8 oder 12 Wochen. Folgende Regeln gelten:

  • Die schwangere Frau darf während den 8 letzten Wochen vor dem wahrscheinlichen Geburtstermin nicht beschäftigt werden. Dieser „vorgeburtliche Urlaub“ wird durch ein Attest bestätigt, das den wahrscheinlichen Geburtstermin angibt. Dieses Attest ist per Einschreiben 10 Wochen vor dem wahrscheinlichen Geburtstermin an den Arbeitgeber und an die Krankenkasse zu senden (das Attest für die Krankenkasse zeitgleich mit dem Urlaubsantrag zugesandt werden).
  • Am Tag der effektiven Niederkunft lässt die Arbeitnehmerin der Krankenkasse ein ärztliches Attest, das das Geburtsdatum angibt, sowie eine Kopie der Geburtsurkunde des Neugeborenen zukommen.
  • Die Arbeitnehmerin darf während den 8 Wochen nach der Geburt nicht beschäftigt werden. Dieser „nachgeburtliche Urlaub“ ist ebenfalls durch ein ärztliches Attest, das das Geburtsdatum angibt, zu belegen.  Der nachgeburtliche Urlaub wird auf 12 Wochen verlängert im Falle von Frühgeburten (vor der Ende der 37. Woche), im Falle von Mehrlingsgeburten oder wenn die Mutter das Kind stillt (Attest, das zwischen der 6. und 8. Woche des nachgeburtlichen Urlaubs zu erstellen ist).

Die Arbeitnehmerinnen erhalten durch die Krankenkasse die Mitteilung des Datums der Beendigung ihres nachgeburtlichen Urlaubs.

Achtung: Wenn das Kind vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt geboren wird, verlängert der Mutterschaftsurlaub nach der Geburt sich entsprechend. Allerdings darf die Gesamtdauer 20 Wochen nicht überschreiten. Wenn das Kind nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt geboren wird, gilt das Beschäftigungsverbot weiter, ohne dass der nachgeburtliche Urlaub verkürzt werden darf.

 

Entschädigung des Mutterschaftsurlaubs

 

Die Mutterschaftsentschädigungen, die die Krankenkasse während der gesamten Dauer des Mutterschaftsurlaubs zahlt, entspricht dem steuerbaren Bruttolohn (weniger Soziallasten und Steuern; dieser ist jedoch auf das 5-Fache des sozialen Mindestlohns begrenzt), den die Versicherte im Falle der Fortsetzung ihrer Arbeit verdient hätte (der 13. Monat und sonstige Vergütungen nicht einbegriffen).

 

Rechte der schwangeren oder niedergekommenen Arbeitnehmerin

 

Während des Schwangerschaftsurlaubs ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Arbeitnehmerin ihren Arbeitsposten zu bewahren, oder falls das nicht möglich ist, einen vergleichbaren Posten, der ihren Qualifikationen entspricht mit einem zumindest gleichen Lohn.

Die Periode des Schwangerschaftsurlaubs gilt für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit und wird einer Arbeitsperiode gleichgestellt für das Anrecht auf Jahresurlaub.

Der zu Beginn des Schwangerschaftsurlaubs noch nicht in Anspruch genommene Jahresurlaub wird innerhalb der gesetzlichen Fristen verlegt.

Um ihr Kind selbst betreuen zu können, kann die Arbeitnehmerin am Ende des Mutterschaftsurlaubs ohne Kündigungsfrist ihre Arbeit nicht mehr aufnehmen. Ein Jahr lang verfügt sie über ein Recht auf bevorzugte Wiedereinstellung samt sämtlicher Vergünstigungen, die ihr zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens zugestanden hätten.

 

Arbeitsdauer und Stillzeiten

 

Die schwangere und die stillende Frau darf nicht zu Überstunden gezwungen werden.

Stillt die Frau ihr Kind auch nach dem Schwangerschaftsurlaub, so hat sie Anrecht auf eine Stillzeit während den Arbeitsstunden. Diese Stillzeit wird nur auf Antrag gewährt und auf die regelmäßige Vorlage von ärztlichen Attesten. Die Stillzeit beträgt:

  • zwei Perioden von jeweils 45 Minuten zu Beginn und am Ende der normalen täglichen Arbeitszeit,
  • eine einzige Periode von 90 Minuten, wenn der Arbeitstag nur durch eine Pause von weniger als einer Stunde unterbrochen wird oder wenn es unmöglich ist, das Kind in der Umgebung des Arbeitsortes zu stillen.

Diese Stillzeiten gelten als Arbeitszeiten und werden entsprechend entlohnt.

 

Die Familienzulagen

 

Die europäischen Verordnungen regeln welches Land vorrangig und nachrangig für die Zahlung von Familienleistungen zuständig ist. Das kann unterschiedlich sein je nachdem ob Sie in Luxemburg arbeiten und im Ausland wohnen, der andere Elternteil im Ausland arbeitet oder keiner beruflichen Tätigkeit nachgeht, ob das Kind in Luxemburg oder im Ausland lebt usw. Von diesen Faktoren hängt ab ob die Zukunftskasse (CAE) die Familienleistungen vorrangig oder nur einen Unterschiedsbetrag bezahlt.

Seit dem 1. August 2016 können nur noch leibliche oder adoptierte Kinder in den Genuss des Luxemburger Kindergeldes kommen. Die Kinder des Partners, sofern dieser nicht im Großherzogtum Luxemburg beschäftigt ist, sowie Pflegekinder haben demnach kein Anrecht auf Kindergeld.

Für die Zahlung der Familienzulagen bestehen zwei Möglichkeiten, je nachdem ob der Ehegatte (Mann oder Frau) in Belgien berufstätig ist oder nicht.

Die Familienzulagen ohne bestehendes belgisches Recht

Das Familieneinkommen kommt nur aus Luxemburg

Die Familienzulagen werden ganz durch Luxemburg gezahlt. Die Familienzulagen enthalten das Kindergeld, die Alterszulage und die Zulage für den Schulanfang, die ab dem Schulanfang des Kindes (ab 6 Jahre) gezahlt wird.

Die Kindergeldkasse (Zukunftskeess CAE) in Luxemburg zahlt dem Grenzgänger die Zulagen direkt.

Der Antrag muss bei dieser Kasse gestellt werden. Die Zahlung geschieht monatlich.

Das Kindergeld wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum 18. Lebensjahr gezahlt. Unter bestimmten Bedingungen ist eine Verlängerung bis einschließlich zum 25. Lebensjahr möglich.

Seit dem 1. August 2016 gilt ein neues Gesetz zu den Familienleistungen mit einem dualen System für das Kindergeld.

 

Kindergeld (Duales System: „Altes System“ und „Neues System“)

Welches System für mein Kindergeld (Zulage für die Zukunft der Kinder)?

Altes System mit progressiv ansteigenden Beträgen (alte Beträge plus Kinderbonus), wenn

  • Ihr Kind vor dem 1. August 2016 geboren wurde oder
  • Sie vor dem 1. August 2016 in Luxemburg angefangen haben zu arbeiten und/oder
  • Sie vor dem 1. August 2016 in Luxemburg Ihren Wohnsitz hatten.

Unter http://www.cae.public.lu/fr/allocations/premiere-demande/allocation-pour-lavenir-des-enfants/montants.html finden Sie einen detaillierten Überblick der progressiv ansteigenden Beträge.

Neues System mit einem einheitlichen Betrag von 265  im Monat für jedes Kind (Kinderbonus bereits eingerechnet), wenn

  • Ihr Kind ein Einzelkind ist, fällt es unabhängig vom Geburtsdatum automatisch in das neue System (ab dem 1. August 2016)
  • Ihr Kind den 1. August 2016 oder später geboren wurde oder
  • Sie den 1. August 2016 oder später in Luxemburg angefangen haben zu arbeiten oder
  • Sie ab den 1. August 2016 in Luxemburg Ihren Wohnsitz haben.

ACHTUNG: Jede Unterbrechung der obligatorischen Versicherung bei der luxemburgischen Krankenkasse (> 16 Kalendertage) führt dazu, dass ein Kind des « alten System » bei seiner Neuversicherung automatisch ins neue System eingestuft wird.

 

Alterszulage zum Kindergeld (gültig ab dem 1. August 2016)

Für jedes Kind ab 6 Jahren kommt eine Alterszulage zum Kindergeld von 20 Euro hinzu;

Für jedes Kind ab 12 Jahren kommt eine Alterszulage zum Kindergeld von 50 Euro hinzu.

 

Zulage für den Schulanfang (gültig ab dem 1. August 2016)

Sie haben ebenfalls Anrecht auf eine Zulage für den Schulanfang, die vom Alter des Kindes abhängt:

Kinder im Alter von 6 – 11 Jahren = 115 € / Jahr

Kinder im Alter von ≥12 Jahren = 235 € / Jahr

Die Zulage für den Schulanfang wird einmal jährlich im August ausgezahlt. Sie wird automatisch für alle Kinder gezahlt, die Familienzulagen erhalten und die die Altersbedingung erfüllen.

Achtung: Die Kinder, die eingeschult werden, bevor sie das Alter von 6 Jahren erreicht haben, erhalten die Entschädigung auf Antrag und auf Vorlegung einer Einschreibebestätigung.

 

Familienzulagen mit bestehendem belgischemRecht

 

Der Ehegatte (Mann oder Frau) des Grenzgängers hat ein Einkommen in Belgienoder das Kind hat dort ein bestehendes Recht: Die Familienzulagen werden durch die zuständige belgischeFamilienzulagenkasse gezahlt.

Unter Einkommen versteht man eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger; die Arbeitslosen- oder Krankenentschädigungen, sowie die Pensionen.

Der Antrag bei der belgischenFamilienzulagenkasse wird durch den Betroffenen selbst gestellt.

Beträge der belgischenFamilienzulagen (Stand 07/2016):

Erstes Kind: 92,09 €

Zweites Kind:  170,39 €

Für jedes weitere Kind: 254,40 €

Monatliche Alterszulage (Stand 07/2016):

Erstes Kind zum Normalsatz (Keine Zulage für Alleinerziehende noch Sozialzulage und keine Zulagen wegen Krankheit):

Kind von 6 bis 11 Jahren einschließlich: 16,04 €
Kind von 12 bis 17 Jahren einschließlich: 24,43 €
Kind von 18 bis 24 Jahren einschließlich: 28,16 €

Weitere Kinder (Auch Kinder die eine Zulage für Alleinerziehende, eine Sozialzulage oder Zulage wegen Krankheit erhalten):

Kind von 6 bis 11 Jahren einschließlich: 31,99 €
Kind von 12 bis 17 Jahren einschließlich: : 48,88 €
Kind von 18 bis 24 Jahren einschließlich: 62,15 €

Jährliche belgische Schulanfangszulage (Stand 07/2016) :

Kinder ohne Zulagen:

  • Kinder von 0 bis 5 Jahren einschließlich: 20,40 €
  • Kinder von 6 bis 11 aJahren einschließlich: 43,86 €
  • Kinder von 12 bis 17 Jahren einschließlich: 61,20 €
  • Kinder von 18 bis 24 Jahren einschließlich: 81,60 €

Kinder mit Zulagen:

  • Kinder von 0 bis 5 Jahren einschließlich: 28,16 €
  • Kinder von 6 bis 11 Jahren einschließlich: 59,76 €
  • Kinder von 12 bis 17 Jahren einschließlich: 83,66 €
  • Kinder von 18 bis 24 Jahren einschließlich: 112,62 €

Da die Familienzulagen in Luxemburg höher liegen, muss die Kindergeldkasse von Luxemburg den Unterschied zahlen: Diese Zulage nennt sich „differentielle Zulage“. Der Antrag muss durch den Betroffenen selbst gestellt werden. Im Prinzip erhält man die Zahlung zweimal jährlich, d.h. nach dem 30. Juni und nach dem 31. Dezember eines jeden Jahres.

Achtung: Bei der Berechnung der differentiellen Zulage werden das Kindergeld, die Alterszulagen und die Schulzulage berücksichtigt.

 

Verlängerung des Kindergeldes bis zum 25. Lebensjahrs

Das Recht auf Kindergeld erlischt mit Abschluss der Sekundarstufen oder technischen Sekundarstufe. Setzt der Heranwachsende über sein 18. Lebensjahr seine Hochschulstudien (Universität,…) fort, hat er nur in Belgien Anrecht auf Kindergeld (bis max. 25 Jahre).

 

Die Sonderzulage für behinderte Kinder (gültig ab dem 1. August 2016)

Die Sonderzulage gilt als finanzielle Hilfe für die zusätzlichen Ausgaben, die den Eltern durch die Behinderung ihres Kindes entstehen.

Jedes Kind unter 18 Jahren, das unter einer verringerten physischen oder mentalen Kapazität um mindestens 50 % im Vergleich zu einem gleichaltrigen normalen Kind leidet, hat Anrecht auf eine Sonderentschädigung.

Der Betrag dieser Sonderentschädigung wurde auf 200 € pro Monat festgelegt.

Lediglich Haushalte, die in vollem Umfang die Familienzulagen aus dem Großherzogtum erhalten und keine Zulagen für behinderte Kinder aus Belgien beziehen, haben die Möglichkeit diese Sonderzulage zu erhalten.

 

Geburtszulage

Die Geburtszulage wird immer durch die belgischen Familienkasse ausgezahlt, egalt ob der Partner in Belgien arbeitet oder nicht.

Lediglich die Antragsform ist verschieden:

Wenn einer der beiden Partner in Belgien arbeitet, erfolgt die Auszahlung durch für den belgischen Arbeitgeber, bei dem der Partner beschäftigt ist, zuständige Familienkasse. Die Auszahlung erfolgt frühestens ab dem 6. Schwangerschaftsmonat.

Kommen alle Einkommen aus dem Großherzogtum, muss der Arbeitnehmer selbst den Antrag auf Zahlung der Geburtszulage bei der Si tous les revenus du O.N.A.F.T.S. stellen. Er erhält die Geburtszulage erst nach der Geburt des Kindes.

Die entsprechenden Formulare erhalten Sie bei der CSC.

Beträge der Geburtszulage in Belgien (Stand 07/2016):

  • Für die erste Geburt/Adoption: 1247,58 €
  • Für jedes weiter Kind: 938,66 €
  • Im Falle einer Mehrlingsgeburt (pro Kind) : 1247,58 €

Achtung: Sie können die Geburtszulage von der 24. Schwangerschaftswoche bis zum 5. Lebensjahr des Kindes beantragen.

 

Der Kinderbonus

Der Kinderbonus ist ab sofort Bestandteil des Kindergeldes.

 

Der Elternurlaub

Achtung: Die Informationen auf dieser Webseite betreffen die momentan gültigen gesetzlichen Bestimmungen. Ein Reformprojekt des Elternurlaubs, das die Flexibilisierung der Zeiträume sowie die Einführung eines regelrechten Ersatzlohns vorsieht, wurde vom Regierungsrat im Dezember 2015 gutgeheißen und im Januar 2016 von der Familienministerin Corinne CAHEN in der Abgeordnetenkammer hinterlegt. Momentan befindet sich die Gesetzesvorlage in der legislativen Prozedur und eine Informationskampagne wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, voraussichtlich im November/Dezember 2016, stattfinden.

Allgemeine Prinzipien

Der Elternurlaub ist ein Sonderurlaub für Eltern, damit sie sich der Erziehung ihrer geborenen oder adoptierten Kinder widmen können. Dieser gilt für alle in Luxemburg Beschäftigten und Selbstständigen.

Jeder in Luxemburg beschäftigte Elternteil, der sein Kind zuhause erzieht, hat ein individuelles Recht auf Elternurlaub:

  • Einer von beiden muss seinen Elternurlaub im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub oder den Empfangsurlaub nehmen (1. Elternurlaub).
  • Der andere Elternteil kann seinen Urlaub nehmen, bis dass das Kind 5 Jahre alt wird, wobei der Urlaub vor dem 5. Geburtstag des Kindes zur Hälfte aufgebraucht worden sein muss. (2. Elternurlaub)

Der Elternteil, der sein Kind alleine aufzieht, kann den Urlaub nach seinem Ermessen nehmen, bis dass das Kind 5 Jahre alt wird. Gleiches gilt, wenn in einem Haushalt nur einer der Ehepartner Grenzgänger ist.

 

Zu erfüllende Bedingungen:

Der Elternteil, der den Urlaub beantragt:

  • muss in Luxemburg domiziliert sein und fortlaufend dort residieren oder unter das Anwendungsfeld der EWG-Regelung 1408/71 fallen, d.h. Mitglied eines EU-Staates sein und auf dem Territorium der Union residieren;
  • muss legal und fortlaufend während mindestens der Hälfte der normalen für ihn geltenden Arbeitszeit in Luxemburg arbeiten (im Allgemeinen 20 Stunden pro Woche);
  • muss während des gesamten Jahres beim selben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein. Im Falle des Arbeitgeberwechsels im Laufe der Periode von 12 Monaten vor dem Elternurlaub, kann der Elternurlaub nur mit Genehmigung des neuen Arbeitgebers genommen werden;
  • muss seine Arbeitsbeziehung während der gesamten Dauer des Elternurlaubs fortsetzen. Daher kann ein Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag, der nicht nach der Dauer des Elternurlaubs endet, keinen Elternurlaub gewährt bekommen;
  • muss einen Arbeitsplatz in Luxemburg haben zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder des Empfangs des adoptierten Kindes;
  • muss der Krankenversicherung ohne Unterbrechung während mindestens 12 aufeinanderfolgenden Monaten vor dem Beginn des Elternurlaubs angeschlossen sein.

Der Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag und einer Probeklausel hat während der Probezeit kein Anrecht auf Elternurlaub. Er muss das Ende dieser Periode abwarten, bevor er seinen Antrag stellt.

 

Die Dauer des Elternurlaubs

Der Vollzeit-Elternurlaub

Jeder Elternteil hat das Recht, pro Kind einen Elternurlaub von 6 Monaten zu beantragen, selbst wenn er nur Teilzeit arbeitet (20 Stunden mindestens).

Die beiden Elternteile können den Vollzeit-Elternurlaub nicht gleichzeitig nehmen. Beantragen sie den Urlaub gleichzeitig, hat die Mutter Priorität.

 

Der Teilzeit-Elternurlaub

Anstelle des vollzeitigen Elternurlaubs können die Eltern einen Teilzeit-Elternurlaub beantragen, der eine Dauer von 12 Monaten hat. Dieser Urlaub kann von beiden Elternteilen gleichzeitig genommen werden, um eine ständige Präsenz beim Kind zu sichern. Der halbzeitige Elternurlaub kann jedoch nur mit Einverständnis des Arbeitgebers genommen werden, oder wenn der Elternteil bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist, mittels Einverständnis aller betroffenen Arbeitgeber. Ist ein einziger Arbeitgeber nicht einverstanden, kann der Elternteil nur den Vollzeit-Elternurlaub nehmen.

Während des teilzeitigen Elternurlaubs muss die wöchentliche Arbeitszeit um mindestens die Hälfte der normalen Arbeitszeit verringert werden (im Prinzip 20 Stunden).

Der Elternurlaub muss ganz und in einem Mal genommen werden.

Im Falle einer Mehrlingsgeburt oder einer mehrfachen Adoption wird der Elternurlaub vollständig für jedes Kind gewährt (Bsp. 12 Monate vollzeitig oder 24 Monate halbzeitig bei Zwillingen).

 

Nicht entschädigter Elternurlaub von 3 Monaten

Wird der 1. Urlaub weder von der Mutter noch vom Vater in Anspruch genommen, geht er definitiv verloren. Die Eltern verfügen dann nur noch über einen einzigen bezahlten Urlaub, der vor dem 5. Geburtstag des Kindes zu nehmen ist.

Dem Elternteil, der den 1. Elternurlaub im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub oder den Empfangsurlaub nicht genommen hat, und der dem anderen Elternteil den 2. Elternurlaub garantieren möchte, wird ein nicht entschädigter Elternurlaub von 3 Monaten gewährt.

Der Elternteil muss einen entsprechenden Antrag mindestens 6 Monate vor dem gewünschten Datum des Beginns des Elternurlaubs per Einschreiben mit Empfangsbestätigung stellen.

Der Arbeitgeber muss den Urlaub gewähren ohne Möglichkeit der Verlegung auf einen späteren Zeitpunkt.

 

Der Antrag auf Elternurlaub

Der Antrag beim Arbeitgeber

Der 1. Elternurlaub muss im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub genommen werden. Der entlohnte Elternteil muss seinen Antrag beim Arbeitgeber mittels Einschreibebrief und Empfangsbestätigung mindestens 2 Monate vor Beginn des Elternurlaubs oder des Empfangsurlaubs stellen.

Im Falle der Adoption muss der Antrag spätestens vor Beginn des Empfangsurlaubs beim Arbeitgeber eingereicht werden.

Wird diese Antragsprozedur berücksichtigt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Urlaub zu gewähren.

Der 2. Elternurlaub kann vom anderen Elternteil bis zum Alter des Kindes von 5 Jahren einschließlich genommen werden. Er muss seinen Antrag mindestens 6 Monate vor Beginn des Elternurlaubs beim Arbeitgeber mittels Einschreibebrief und Empfangsbestätigung stellen.

Der Arbeitgeber kann den Urlaub ausnahmsweise im Falle von seriösen Gründen, die gesetzlich angegeben sind, verweigern. Der beantragte Elternurlaub kann dann um maximal 2 Monate verschoben werden (6 Monate, wenn das Unternehmen weniger als 15 Beschäftigte hat). Innerhalb eines Monats muss der Arbeitgeber ein neues Datum für den Urlaub vorschlagen, das aber nicht über 2 Monate (6 Monate in Betrieben mit weniger als 15 Beschäftigten) über das gewünschte Datum hinausgeht, außer wenn der Arbeitnehmer dies fragt. In diesem Fall kann der Antrag des Arbeitnehmers nicht mehr verweigert werden.

Keinerlei Verschiebung ist möglich:

  • wenn der Arbeitgeber einmal sein Einverständnis gegeben hat;
  • wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von 4 Wochen auf den Antrag reagiert hat;
  • wenn der Arbeitnehmer für mehrere Arbeitgeber arbeitet und diese sich nicht über die Verschiebung einigen können.
  • Im Falle eines schwerwiegenden Ereignisses in Verbindung zum Kind (Krankheit oder Unfall, der die Anwesenheit eines Elternteiles erfordert, bei schulischen Problemen oder Verhaltensstörungen des Kindes).

 

Der Antrag bei der nationalen Kasse für Familienzulagen (Zukunftskeess CAE)

Der Antrag hinsichtlich der Zulagenzahlung muss schriftlich bei der CAE gestellt werden und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Antrag beim Arbeitgeber, was den 1. Elternurlaub anbelangt und innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Arbeitgeberbeschlusses, was den 2. Elternurlaub anbelangt.

Der Antrag muss vom Arbeitgeber zertifiziert sein.

 

Die Geburtsanmeldung

Residiert die Familie außerhalb von Luxemburg, muss der nationalen Kasse für Familienzulagen innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung der Geburt beim Standesamt ein Auszug aus der Geburtsurkunde übermittelt werden. Gegebenenfalls muss dieser eine Bestätigung der Nicht-Zahlung von gleichartigen Leistungen beigefügt werden.

Die Erklärung für das Ende des Mutterschaftsurlaubs

Wird der Urlaub verlängert um das Kind zu stillen, muss dies der CAE mittels ärztlichem Attest vor der 7. Woche nach der Geburt mitgeteilt werden. Im gegenteiligen Fall muss der Kasse eine Erklärung der Nicht-Verlängerung innerhalb derselben Fristen ausgehändigt werden, um jegliche Verspätung bei der Zahlung der Entschädigung zu vermeiden.

Der Schutz des Arbeitnehmers und die Wahrung der Rechte während dem Elternurlaub

Während der Dauer des Elternurlaubs wird der Arbeitsvertrag ausgesetzt. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer nach seinem Elternurlaub das Recht hat, seinen vorherigen Arbeitsposten wieder zu übernehmen, oder, wenn dies unmöglich ist, eine gleichartige Beschäftigung erhält, die seiner Qualifikation entspricht mit mindestens derselben Bezahlung.

Ab dem letzten Tag der Mitteilungsfrist des Antrags auf Elternurlaub und während dem gesamten Elternurlaub ist es dem Arbeitgeber untersagt, den Arbeitnehmer zu entlassen oder ihn zu einem entsprechenden Gespräch vorzuladen. Dieser Kündigungsschutz gilt sowohl für den vollzeitigen wie für den teilzeitigen Elternurlaub.

Im Falle der Entlassung aus schwerwiegendem Grund behält der Arbeitgeber sein Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Das Ende des Vertrages führt dann zum Ende des Elternurlaubs und der Arbeitnehmer muss die schon bezogenen Entschädigungen für den Elternurlaub zurückerstatten.

 

Die Entschädigung des Elternurlaubs

Die CAE überweist ab dem ersten Monat des Elternurlaubs folgende Bruttoentschädigungen pro Monat (Stand 07/2016):

  • Vollzeitiger Urlaub: 1.710,35 € netto/Monat
  • Halbzeitiger Urlaub: 855,17 € netto/Monat

Die Elterngeld-Entschädigungen sind steuerfrei und müssen deshalb nicht in der Steuererklärung erfasst werden.

Reform des Elternurlaubs (Inkrafttreten am 01. Dezember 2016)

Abschaffung des Pauschalbetrags (netto indexiert) durch ein „Ersatzeinkommen“, das auf Basis des monatlichen Durchschnittslohns des vorangegangenen Jahres ermittelt wird.

Formular: Antrag auf die neue Elternurlaubentschädigung mit Beginn des Elternurlaubs nach dem 01.12.2016

 

Die Erziehungszulage

Die Mutterschafts- und der Erziehungszulage sind zum 1. Juni 2015 abgeschafft. Die laufenden Fälle sind von der Abschaffung nicht betroffen, sofern alle hierfür erforderlichen Bedingungen erfüllt bleiben

 

Der Sonderurlaub aus familiären Gründen

 

Achtung: Die Informationen auf dieser Webseite betreffen die momentan gültigen gesetzlichen Bestimmungen. Ein neues Gesetz des Sonderurlaubs aus familiären Gründen, das diesen Urlaub flexibler gestaltet in dem fortan 12 Tage Sonderurlaub für Kinder von 0-3 Jahren, 18 Tage Sonderurlaub für Kinder von 4-12 Jahren sowie 5 Tage Sonderurlaub im Falle einer Hospitalisierung von Kinder zwischen 13 und 18 Jahren vorgesehen sind, wird demnächst in Kraft treten.

Der Lohnempfänger mit einem Kind zu Lasten, das unter 15 Jahren alt ist und dessen Gesundheitszustand (schwere Krankheit, Unfall oder andere zwingende Gründe in Verbindung mit der Gesundheit) die Anwesenheit eines Elternteils benötigt, kann einen Sonderurlaub aus familiären Gründen erhalten.

Das Kind gilt als Kind zu Lasten, wenn der Nutznießer des Urlaubs aus familiären Gründen das Anrecht auf Familienzulagen bei der nationalen Kasse für Familienzulagen eröffnet.

 

Dauer des Sonderurlaubs aus familiären Gründen
  • Der Urlaub beträgt maximal 2 Tage pro Jahr pro aktives Elternteil und pro Kind.
  • Der Urlaub beträgt 4 Tage pro Jahr für die Kinder, die die Sonderzulage für behinderte Kinder erhalten.

Es ist jedoch möglich, diesen Urlaub nach einem Gutachten der Arbeitsmedizin zu verlängern, wenn das Kind unter einer extrem schlimmen Krankheit oder Insuffizienz leidet (Krebsleiden, Krankenhausaufenthalt über zwei Wochen hinaus).

Die Dauer der Verlängerung wird in jedem Fall individuell festgelegt (max. 52 Wochen).

Der Sonderurlaub aus familiärem Grund kann bruchstückweise genommen werden.